Mitbestimmung und Betriebsverfassung - Entwicklungen in betrieblicher Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Leitung:
Dr. Reinhard Göhner (Vorsitzender des Vorstands ISWA e.V.)

Inhalt:
Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung stellen wichtige Elemente des Arbeitslebens dar. Sie sind anerkannte Bestandteile der deutschen Arbeits- und Wirtschaftsordnung. Ebenso anerkannt ist, dass Mitbestimmung und Betriebsverfassung, wie sie in Deutschland gesetzlich geregelt sind, von keiner anderen europäischen Rechtsordnung in dieser Weise und Weite übernommen worden sind. Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung deutscher Bauart sind anders als viele andere Produkte keine Exportschlager geworden.

Die Betriebsverfassung wird auch aufgrund aktueller tarifrechtlicher und tarifpolitischer Entwicklungen in den kommenden Jahren wichtiger werden können. Das setzt einerseits voraus, dass die Tarifvertragsparteien Arbeitgebern und Betriebsräten in ihren Tarifverträgen mehr Gestaltungsspielräume einräumen, als dies häufig heute noch der Fall ist. Es setzt weiterhin voraus, dass Betriebsverfassung schneller werden kann. Vereinzelt erstrecken sich Verfahren auch heute noch über viele Wochen und Monate, wo gerade aufgrund der Digitalisierung und der Globalisierung kurzfristiges Handeln notwendig und der Sache nach auch möglich wäre.

Der Gesetzgeber hat auf diese Herausforderungen bisher keine befriedigende Antwort gefunden. Im Gegenteil, die gesetzliche Betriebsverfassung ist durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 noch bürokratischer und schwerfälliger geworden. Auch der Koalitionsvertrag von 2017 sieht nicht notwendige Reformen vor. Er spricht vielmehr von einer Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung. Die Möglichkeit eines Betriebsrats, Sachverständige heranzuziehen und Algorithmen von Personalauswahlprogrammen in Frage zu stellen, sind aber vor dem Hintergrund des Gebotenen ganz sicher nicht die erste auf der Tagesordnung stehende Frage „aktueller Rechtspolitik“.


Programm:
Sonntag, 23. Februar 2020
Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG


ab 17:30 Uhr Registrierung vor dem Salon Corinth

18:00 UhrGemeinsames Abendessen im Salon „Durieux“
19:00 Uhr
Grundsätzliche Fragen zur Mitbestimmung auf
Unternehmensebene und in der Betriebsverfassung

Prof. Dr. Abbo Junker
Direktor des ZAAR,
Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht,
Ludwig-Maximilians-Universität, München

anschließend Diskussion


Montag, 24. Februar 2020
Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG


09:00 UhrBetriebsverfassung 4.0? – Was ist nach dem
Koalitionsvertrag und der KI-Strategie zu erwarten?
Roland Wolf
Leiter Arbeits- und Tarifrecht, Geschäftsführer,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-
verbände (BDA), Berlin
09:30 Uhr
Mitbestimmung – ein Treiber für Innovationen?

Dr. Oliver Stettes
Leiter Kompetenzfeld Arbeitsmarkt und Arbeitswelt,
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., Köln

anschließend Diskussion
10:45 UhrKaffeepause
11:15 UhrBetriebliche Zusammenarbeit und Qualifizierung neu
denken – Chancen und Grenzen im digitalen Zeitalter

Dr. Bernadette Tillmanns-Estorf
Senior Vice President Corporate Communications und Corporate Human Resources, B. Braun Service SE & Co. KG, Melsungen

anschließend Diskussion
12:30 UhrMittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG
13:30 UhrArbeitszeit und Betriebsverfassung –
Sind wir noch richtig aufgestellt?

Prof. Dr. Frank Bayreuther
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht,
Juristische Fakultät der Universität Passau

anschließend Diskussion
15:00 UhrKaffeepause
15:30 UhrDaten- und Gesundheitsschutz in der Betriebsverfassung –
Was darf, kann und soll der Betriebsrat?

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M.
Direktor,
Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit,
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
anschließend Diskussion
17:00 UhrEnde des Seminartags
Dienstag, 25. Februar 2020
Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG


09:00 UhrZwischen Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag –
zum Verhältnis von Mitbestimmung und Tarifautonomie

Prof. Dr. Franz-Josef Rose
Leiter der Rechtsabteilung, Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände e.V. (VhU), Frankfurt am Main

anschließend Diskussion
10:30 UhrKaffeepause
11:00 UhrBetriebsverfassung in der aktuellen Rechtsprechung –
ein Schlaglicht

Prof. Dr. jur. Bernd Schiefer
Geschäftsführer,
METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie
Nordrhein-Westfalen e.V., Landesvereinigung der Unter-
nehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf


anschließend Diskussion
12:30 Uhr Mittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG
14:00 UhrEnde des Seminars
Veranstaltungsort:
Hotel Hilton Berlin (am Gendarmenmarkt), Mohrenstraße 30, 10117 Berlin

Übernachtungskosten pro Tag:
EZ: 169,00 €
DZ: 189,00 €

Tagungspauschale pro Tag:
Mo: 81,00 €
Di: 74,00 €

Hinweis: Sämtliche Kosten Ihres Seminaraufenthaltes (Übernachtung sowie Tagungs- und Pausenversorgung) sind ausschließlich an der Rezeption des jeweiligen Hotels vor Ort zu begleichen.

Anmeldungen + Zimmerreservierungen nur über ISWA (siehe Anmeldebogen).

Sämtliche Kosten Ihres Seminaraufenthaltes (Übernachtung sowie Tagungs- und Pausenversorgung) sind ausschließlich an der Rezeption des jeweiligen Hotels vor Ort zu begleichen.

ISWA selber verlangt kein Entgelt für das Seminar.

Die Teilnahme ist nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch ISWA möglich. Mit Ihrer Anmeldung und der Teilnahmebestätigung durch ISWA sind Sie dem Hotel gegenüber kostenwirksam verpflichtet.

Da jedes Seminar eine Arbeitseinheit bildet, wird die Teilnahme während der gesamten Zeit erwartet.


Titel
Mitbestimmung und Betriebsverfassung - Entwicklungen in betrieblicher Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung
Termin
23.02.2020 - 25.02.2020
Veranstaltungsort
Hotel Hilton Berlin (am Gendarmenmarkt), Mohrenstraße 30, 10117 Berlin
Tagungspauschale
155,00 €

Zimmerreservierung durch ISWA












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