27.08.2020

Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen ist notwendig

Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis Ende 2021 sichert Arbeitsplätze und schafft für Beschäftigte und Unternehmen wertvolle Planungssicherheit.

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Mit der Ermöglichung einer vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis 30. Juni 2021 und einer anschließenden hälftigen Erstattung wird eine "harte Abbruchkante" vermieden. Insbesondere Branchen, die erst zeitverzögert von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können länger durch eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge unterstützt werden. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung die Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit schrittweise im nächsten Jahr zurückzuführen beginnt. Da aber erst im Laufe des Jahres 2022 mit einer wirtschaftlichen Erholung auf den Zustand vor der Corona-Pandemie gerechnet wird, kann auch in 2022 partiell in einer Reihe von Branchen noch mit Corona verursachter Kurzarbeit zu rechnen sein. In diesem Fall muss rechtzeitig durch die Bundesregierung über die vorhandene Verordnungsermächtigung nachgesteuert werden.

Zeiten der Kurzarbeit auch für Qualifizierungen zu nutzen, kann durchaus sinnvoll sein. Aber nicht für alle Kurzarbeitenden ist eine Qualifizierung überhaupt praktisch umzusetzen und es besteht in vielen Fällen auch kein Qualifizierungsbedarf. Deswegen ist es richtig, dass die Verlängerung der Krisen-Kurzarbeitergeldregelungen nicht an einen Zwang zur Qualifizierung geknüpft wird. Die Alternative wäre nicht Weiterbeschäftigung ohne Kurzarbeit, sondern Arbeitslosigkeit oder Qualifizierungen ins Blaue hinein, die niemandem helfen.


Zentral ist die Zusage der Koalition die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Zuschuss zu unterstützen. Es ist notwendig, dass Ende 2021 das Defizit der BA ausgeglichen ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir eine handlungs- und leistungsfähige BA.
Die BDA hatte immer die Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 87 % des Nettoeinkommens kritisiert, da so Erwartungshaltungen an den Sozialstaat befeuert werden, die ihn langfristig finanziell völlig überfordern werden. Die Koalition konnte sich hier nicht zu einem Abschmelzen der Regelungen durchringen.


Jetzt ist eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen entscheidend.