07.10.2020

"Mobile Arbeit-Gesetz" geht an Bedürfnissen der Praxis vorbei und verursacht Spaltung der Belegschaften

Die von Bundesarbeitsminister Heil am Wochenende angekündigten Inhalte eines „Mobile Arbeit-Gesetz“ gehen weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus und an den Erfordernissen der Praxis vollkommen vorbei.  

Fotoquelle: Marina Zlochin / Adobe Stock

Der Bundesarbeitsminister will einen pauschalen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice pro Jahr einführen, der von den Beschäftigten individualrechtlich geltend gemacht werden kann. Zudem soll eine Pflicht des Arbeitgebers zur elektronischen Arbeitszeiterfassung im Homeoffice geregelt werden. Der Betriebsrat soll bei der Einführung von Homeoffice neue Mitwirkungsrechte erhalten.  
 
Durch die Digitalisierung kann Arbeit heute in vielen Bereichen unabhängig von Ort und Zeit erbracht werden. Mobiles Arbeiten schafft damit ein hohes Maß an Flexibilität für Beschäftigte z. B. zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Ein gesetzlicher Anspruch widerspricht den Grundzügen des Arbeitsrechts und gefährdet die breite Akzeptanz in den Betrieben und die vielfache verantwortungsvolle Nutzung des Instruments auf freiwilliger Basis.  
 
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu Arbeitsort und Arbeitszeit ist konstitutiv für die Arbeitsbeziehungen. Die Ausgestaltung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit muss sich grundsätzlich nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden richten. Ein Eingriff in das Weisungsrecht durch einen Anspruch auf Homeoffice wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Unternehmerfreiheit und mit höherrangigen verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht vereinbar.  
 
Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Unternehmen und Beschäftigte Homeoffice und mobile Arbeit verantwortungsvoll und wo immer möglich intensiv einsetzen. Ein kombinierter Rechtsanspruch mit bürokratischen Form- und Begründungserfordernissen würde die Akzeptanz bereits bestehender Instrumente in den Betrieben unterlaufen. Es droht die Gefahr einer Spaltung der Belegschaft und einer Störung des Betriebsfriedens. Belegschaften könnten aufgrund unterschiedlicher Möglichkeiten, mobil zu arbeiten, in gegnerische Lager zerfallen. Nicht nur die Betriebspartner, auch die Tarifpartner haben vielfältige und zu den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort passende Regelungen getroffen. Ein starrer Rechtsanspruch würde daher auch die Tarifautonomie empfindlich beschränken. 
 
Statt eines starren Anspruchs auf mobiles Arbeiten sind nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, die die Bereitschaft der Vertragsparteien steigern können, entsprechende Instrumente zu nutzen, um diese Instrumente im Sinne der Koalitionsvereinbarung zu fördern. Dazu gehört eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und eine Flexibilisierung der Ruhezeiten, damit auch abends wenn nötig noch einmal die Arbeit aufgenommen werden kann, ohne dass dann erst nach elf Stunden wieder die Arbeit angetreten werden darf. Die Diskussion um mobiles Arbeiten darf nicht dazu missbraucht werden, neue bürokratische Belastungen für Arbeitgeber und durch die Arbeitszeitaufzeichnung für Beschäftigte zu schaffen und neue Mitbestimmungsrechte zu generieren.