Grundsicherung und Arbeitslosengeld II

Die Zusammenführung der früheren Systeme der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II) hat sich als erfolgreich erwiesen: Die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II ist von 2005 bis 2018 um über 44 Prozent auf rund 1,5 Millionen gesunken (BA, 2019).

Es ist gelungen, verstärkt auch Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die vor der Reform nur geringe Vermittlungschancen hatten. Die grundsätzlich positive Bilanz darf gleichwohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch nicht alle Ziele erreicht sind. Neben dem aktiven Beitrag der Jobcenter zur Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsstellen bleibt die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin eine große Herausforderung.

Weitere Entbürokratisierung muss bei Weiterentwicklung des SGB II zentrales Ziel sein

Jedes System muss von Zeit zu Zeit nachjustiert werden. Die Überbürokratisierung der Grundsicherung, die oft durch die Rechtsprechung noch befördert und auf die Spitze getrieben wird, hat bei den Kundinnen und Kunden sowie den Mitarbeitenden der Jobcenter zu Akzeptanzproblemen geführt, durch die zuweilen die eigentliche Erfolgsgeschichte in den Hintergrund tritt. Eine nachhaltige Entbürokratisierung ist daher ein wesentlicher Baustein, um die Akzeptanz in die Grundsicherung zu erhöhen. Mit einer wirklich nennenswerten „Entbürokratisierung“ können zudem personelle Ressourcen für Vermittlung, Beratung, Förderung gewonnen werden.

Erwerbsarbeit ist der beste Schutz gegen Armut

Mit der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II wurde ein wirksames Schutzsystem vor Armut errichtet, das jedem Hilfebedürftigen und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geht über das rein physische Existenzminimum hinaus und ermöglicht auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dies ist Ausdruck der Solidarität der Gesellschaft. Der beste Schutz gegen Armut ist jedoch Erwerbsarbeit. Folgerichtig fordert das SGB II von jedem Hilfebedürftigen auch die Annahme jeder rechtmäßigen Arbeit. Schließlich tragen zur Finanzierung der staatlichen Fürsorgeleistung selbst Arbeitnehmer mit nur geringem Einkommen bei.

Individuelle Förderung, konsequentes Fordern, am Markt ausrichten

Langzeitarbeitslose benötigen eine besondere und gezielte Förderung zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das gilt vor allem, wenn die Langzeitarbeitslosen auch noch Kinder zu versorgen haben. Die Jobcenter sollten sich im Sinne von „Fördern und Fordern“ vorrangig darauf konzentrieren, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung zu bringen. Die Förderung von Aus- und Weiterbildung sollte sich – im Interesse der Betroffenen und im Einklang mit ihren Stärken – auf Ausbildungsberufe konzentrieren, bei denen die Aussichten auf eine erfolgreiche spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt nachweislich hoch sind (z. B. liegt die Eingliederungsquote bei der Weiterbildung zur Fachkraft für Altenpflege bei über 75 Prozent, bei Fachkräften in Büro und Sekretariat hingegen nur bei knapp 30 Prozent). Es ist wichtig, dass individuelle Problemlagen wie z. B. Krankheit, fehlende Kinderbetreuung oder Überschuldung, die oft der Grund für längere Arbeitslosigkeit sind, frühzeitig von den Jobcentern in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Kommunen angegangen werden.


„Fördern“ und „Fordern“ konsequent fortführen

Zu einer erfolgreichen Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört nicht nur das „Fördern“, sondern auch das „Fordern“ im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und als Ausdruck der Subsidiarität. Dies schließt Sanktionen bei fehlender Mitwirkung ein. Gerade junge Menschen, dürfen nicht die Erfahrung machen, dass ihr Lebensunterhalt dauerhaft durch die Solidargemeinschaft finanziert wird, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird. Die bestehende Regelung überfordert die Hilfebedürftigen in keiner Weise und unterstreicht das richtige und notwendige Gegenleistungsprinzip der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II. Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei. Die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Berechnung der Sanktionen ist sinnvoll, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die Wirkung der Sanktionen abgeschwächt wird.

Gezielte Qualifizierung angehen und betriebsnahe Perspektiven schaffen

Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente ermöglichen grundsätzlich eine sinnvolle und passgenaue Förderung. Dazu müssen sie aber gerade mit Blick auf Langzeitarbeitslose flexibler kombiniert und sinnvolle Förderketten gebildet werden, in denen die nächsten Förderschritte vorausgeplant werden und das Erreichte regelmäßig überprüft und ggf. nachjustiert wird. Am Ende der Förderkette muss möglichst eine zeitnahe, erfolgreiche Integration in Beschäftigung stehen. Dazu gehört auch eine Verzahnung mit Sprachförderangeboten, sofern diese erforderlich sind. Öffentlich-geförderte „künstliche“ Beschäftigung muss ultima ratio bleiben. Sie kann nur eine Ausnahme und vorübergehende Lösung sein, um Menschen wieder an einen geregelten Arbeitsalltag und einen strukturierten Tagesablauf zu gewöhnen.

Leistungsfähige Verwaltung gewährleisten – Integrationsleistung verbessern

Um eine bessere Integration von Arbeitslosen in Beschäftigung zu erreichen, muss die Grundsicherung stärker nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gesteuert werden, wie es bei der Arbeitslosenversicherung bereits der Fall ist. Dazu ist die Schaffung eines effektiven Zielsteuerungssystems auch im SGB II notwendig. Eine wesentliche Maßnahme zur erfolgreicheren Zielsteuerung ist die schrittweise Abschaffung der Abschläge bzw. Zuschläge bei Eingliederungsmitteln nach dem sog. Problemdruckindikator. Denn er „bestraft“ die Jobcenter, die durch eigene erfolgreiche Performance den Anteil der Leistungsempfänger dauerhaft durch einen effizienten und zweckmäßigen Mitteleinsatz verringern können.

Da längerfristige Eingliederungsstrategien zur Integration marktferner Kunden oft längerfristiger Planungen und Investitionen bedürfen, muss das Eingliederungsbudget in der Grundsicherung zudem so ausgestaltet werden, dass mehrjährige Verpflichtungen in ausreichender Höhe möglich sind. Die Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Leistungsgewährung und Sachbearbeitung müssen deutlich reduziert werden, damit mehr Mittel für die Vermittlung und Betreuung verbleiben. Dazu sind zum einen eine Verwaltungsvereinfachung und stärkere Pauschalierungen bei der Leistungsgewährung und zum anderen die Bündelung von sachbearbeitenden Aufgaben notwendig.

Weiterhin Handlungsbedarf bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen

Die bestehenden Freibeträge für Erwerbseinkommen setzen Fehlanreize, sich in nahezu vollem Bezug der Fürsorgeleistung einzurichten und mit wenig Arbeitseinsatz lediglich ein attraktives Zusatzeinkommen zu erwerben. Anstelle der bisherigen Privilegierung geringer Einkommen – anrechnungsfrei sind die ersten 100 Euro, anschließend 20 Prozent bis 1.000 Euro und darüber hinaus 10 Prozent bis max. 1.500 Euro – müssen wirksame Anreize gesetzt werden, mehr zu arbeiten, mehr zu verdienen und sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. Die Regelungen müssen so angepasst werden, dass Einkommen, die lediglich geringfügig sind, unattraktiver werden. Im Gegenzug sollte bei höheren Einkommen der Transferentzug geringer ausfallen als bisher.
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