Soziale Sicherung in Europa

Keine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherung in der EU

Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten zu können, ist eine Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung notwendig. Eine Harmonisierung hingegen widerspräche dem Subsidiaritätsprinzip und wäre ökonomisch nicht verkraftbar.

Der Europäische Binnenmarkt ist von wesentlicher Bedeutung für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg in den Mitgliedstaaten der EU. In diesem Zusammenhang kommt der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine hohe Priorität zu. Um diese
zu sichern, wurden bereits im Jahr 1959 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3 und 4 Bestimmungen getroffen, die die soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Fällen gewährleisten sollten. Im Jahr 1972 wurde diese Verordnung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 547/72 erstmals reformiert. Nach einer erneuten Reform sind seit dem 1. Mai 2010 die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 in Kraft. Von dieser Regelung werden alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats (einschließlich Familienangehöriger und Hinterbliebener) erfasst, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten. Der sachliche Geltungsbereich umfasst Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft/Vaterschaft, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Alter, Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleitungen und Familienleistungen. Damit werden alle Zweige des deutschen Sozialversicherungssystems umfasst.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Vorgänger koordinieren jedoch nur die verschiedenen nationalen Sozialversicherungssysteme. Die Existenz nationaler Sozialrechtsordnungen bleibt unberührt, d. h. die Ausgestaltung des jeweiligen nationalen Systems (Organisation, Leistungen und Finanzierung) ist und bleibt weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Grundsätzlich legt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – wie ihre Vorgänger auch – nur fest, welchen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherung die Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, unterliegen. In der Regel gilt das Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Um jedoch die Freizügigkeit möglichst wenig zu behindern und gleichzeitig unnötig kostspielige Komplikationen zu verhindern, gibt es Ausnahmeregelungen bei Entsendungen von bis zu 24 Monaten und für in mehreren Mitgliedstaaten Beschäftigte. Werden bestimmte Voraussetzungen erfüllt, können für diese Personen andere Rechtsvorschriften als die des Beschäftigungsstaats – z. B. die des Wohn- bzw. Herkunftsstaats – gelten.

Im Gegensatz zu dieser Koordinierung des Sozialrechts kann und darf eine Harmonisierung der sozialen Sicherheit nicht das Ziel europäischer Sozialpolitik sein. Eine Angleichung der Organisationsformen, Leistungen und Finanzierungsregelungen würde dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen und wäre zudem auch ökonomisch nicht verkraftbar. Darüber hinaus sind diese Systeme Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Landes. Sie sollten auch aus diesem Grunde nicht vereinheitlicht werden.
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