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Soziale Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung ist der Sozialversicherungszweig, der am dringendsten auf die Alterung der Bevölkerung vorbereitet werden muss. In Folge der demografischen Entwicklung wird es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Pflegeleistungsempfänger kommen. Das Beitragsaufkommen wird jedoch nicht proportional ansteigen, weil die Zahl der potenziellen Erwerbspersonen sowohl absolut als auch relativ stärker schrumpfen wird als die Gesamtbevölkerung.

Umfassende Strukturreformen notwendig

Angesichts der demografischen Entwicklung bedarf es umfassender Strukturreformen sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite der Pflegeversicherung. Die bisherigen Reformen hatten ausschließlich Leistungsausweitungen und immer weitere Beitragssatzsteigerungen zum Inhalt. Im Jahr 2004 lag der Beitragssatz noch bei 1,7 %. Mit der Beitragssatzsteigerung um weitere 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 liegt der Beitragssatz bereits bei 3.05 % und für Kinderlose sogar bei 3,3 %.

Pflegefinanzierung von den Arbeitskosten abkoppeln

Vor allem muss die Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit, da höheren Beiträgen keine höheren Leistungen gegenüberstehen. Zumindest muss der Arbeitgeberbeitrag auf dem Niveau von 2018 festgeschrieben werden. Dadurch bliebe die Belastung der Arbeitskosten durch steigende Pflegekosten künftig auf den Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme beschränkt.

Wettbewerb auf allen Ebenen schaffen

In der sozialen Pflegeversicherung muss der Kosten-, Preis- und Qualitätswettbewerb zur Erzielung kostengünstiger und leistungsfähiger Versorgungsstrukturen sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern verstärkt werden.

Der Einheitsbeitragssatz und der vollständige Ausgabenausgleich machen die soziale Pflegeversicherung zu einer wettbewerbsfreien Zone. Pflegekassen benötigen daher größere vertragliche Gestaltungsspielräume mit den Leistungsanbietern.
Die Leistungsbedingungen müssen unter Beachtung von Qualitätskriterien direkt zwischen den Pflegekassen und den Leistungsanbietern frei ausgehandelt werden können. Auch sollte statt fester Leistungssätze ein ausgehandelter Gesamtpreis der zu erbringenden Leistungen zwischen Pflegekasse und Leistungsanbieter möglich sein. Solange die Pflegekassen keine Anreize haben, sparsam mit dem Geld der Versicherten umzugehen, ist auch nicht zu erwarten, dass sie die ihnen anvertrauten Beitragsmittel wirtschaftlich einsetzen bzw. sich um hochwertige Leistungen für ihre Mitglieder zu bemühen.

Weitere Leistungsausweitungen unterlassen

Die Pflegeversicherung ist richtigerweise nach dem Prinzip der Teilkostendeckung konzipiert. Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben finanziertes Pflegesystem muss sich auf eine Basissicherung beschränken, um dauerhaft finanzierbar zu sein und allen Systembeteiligten genügend große Handlungsspielräume zu belassen.

In den vergangenen Jahren sind die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich erhöht worden. Hierzu trugen vor allem das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) und die beiden Pflegestärkungsgesetze (PSG I und PSG II) mit Wirkung ab 2015 und 2017 bei. Gemessen am Gesamtbeitragsvolumen von etwa 29 Mrd. € im Jahr 2015 erfolgte alleine durch das PSG I und II ein enormer Anstieg der Beitragsbelastung um insgesamt 21 %. Durch die wiederholten Leistungsausweitungen werden die Finanzierungsprobleme der sozialen Pflegeversicherung weiter verschärft und kommende Generationen zusätzlich belastet.

Kapitalgedeckte Risikovorsorge muss Umlagefinanzierung entlasten

Die Förderung von freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherungen durch das PNG mit einer einkommensunabhängigen staatlichen Zulage von monatlich 5 € geht in die richtige Richtung. Weil die Pflichtversicherung von Anfang an als Teilkostendeckung gedacht war, muss das Thema Pflegevorsorge stärker im Bewusstsein der Menschen verankert werden. Das Umlageverfahren ist demografieanfällig – kapitalgedeckte eigenverantwortliche Vorsorge kann helfen, Versorgungslücken zu schließen und letztlich den Beitragssatz zu stabilisieren.

Pflegeberatung transparenter gestalten

Gerade bei unvermittelt eintretender Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen stehen Beschäftigte oft nicht nur vor einer emotionalen sondern auch vor einer organisatorischen Herausforderung. Je besser und zügiger die erforderliche Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erfolgt, desto eher gelingt es auch dem Arbeitgeber, sich mit seiner Personalplanung auf diese Anforderungen einzustellen.

Die Beschäftigten sollten so früh wie möglich den Arbeitgeber über ihre Situation informieren, um gemeinsam zu überlegen, welche flexiblen Arbeitslösungen hilfreich und gleichzeitig betriebsintern machbar sind. Zur Organisation der Pflege selbst stehen Beratungsangebote durch Pflegestützpunkte der sozialen Pflegeversicherung und die Pflegeberatung COMPASS speziell für privat Krankenversicherte zur Verfügung.


Initiativen der BDA

  • BDA stellt alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands und des AOK-Bundesverbands und ist indirekt über ihre Mitgliedsverbände in den Selbstverwaltungsorganen der anderen Kassenarten und der meisten Krankenkassen vertreten.

Pflegeversicherung belastet Beitragszahler immer stärker

In den 1990er Jahren lag der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung noch bei 1,7 %. Seither stieg dieser immer weiter, obwohl die geburtenstarken Jahrgänge heute noch nicht in einem Alter sind, in dem das Risiko der Pflegebedürftigkeit deutlich ansteigt. Aber auch ohne Auswirkungen der demografischen Entwicklung führen das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) und die beiden Pflegestärkungsgesetze (PSG I und PSG II) bereits zu erheblichen Mehrbelastungen.


Durchschnittlicher Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung steigt
In Prozent des Beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zum 1. Januar eines Jahres
Quelle: Bundesgesundheitsministerium, 2017


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BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Soziale Sicherung
T +49 30 2033-1600
Dezember 2018