14.12.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Strukturprobleme der Pflegeversicherung bleiben ungelöst

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bedeutet vor allem Leistungsausweitungen und höhere Beiträge, löst aber keines der Strukturprobleme der Pflegeversicherung, betonte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. Die zu erwartenden Finanzierungsschwierigkeiten werden vielmehr noch verschärft. Statt – wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen – das heutige Umlageverfahren durch den Auf- und Ausbau einer Kapitalrücklage zu ergänzen, wird die Umlagefinanzierung noch ausgeweitet. Das ist das Gegenteil einer soliden Sozialpolitik, sagte Hundt.

Anstatt die Pflegekosten zumindest teilweise von den Arbeitskosten abzukoppeln, wird die Belastung von Löhnen und Gehältern mit der geplanten Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 um über 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Schon jetzt ist absehbar, dass damit die Beitragssätze zur Sozialversicherung wieder über 40 Prozent steigen, nachdem sie zum Januar 2008 erstmals seit über 10 Jahren unter diese Marke sinken.

Unverständlich ist zudem, dass die Pflegeversicherung weiter als Einheitsversicherung organisiert bleibt, aus der sich alle Pflegekassen bedienen können. Wir brauchen endlich Wettbewerb zwischen den Pflegekassen. Solange die Pflegekassen keine Anreize haben, sparsam mit dem Geld der Versicherten umzugehen, ist nicht zu erwarten, dass sie die Beitragsmittel wirtschaftlich einsetzen, betonte Hundt.

Bei der Ausgestaltung des geplanten gesetzlichen Pflegezeitanspruchs muss auch auf die damit verbundenen Belastungen der Betriebe Rücksicht genommen werden. Die bislang vorgesehene Ankündigungsfrist von lediglich zehn Tagen vor Inanspruchnahme einer Pflegezeit wird im Regelfall nicht ausreichen, um einen personellen Ersatz sicherstellen zu können. Sinnvoll wäre, wie bei der Elternzeit eine Ankündigungsfrist von sieben Wochen vorzusehen und bei den im Gesetz bereits definierten akut auftretenden Pflegesituationen eine kürzere Frist festzulegen.

Zudem muss verhindert werden, dass mit dem Anspruch auf Pflegezeit eine vereinbarte Probezeit oder die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes unterlaufen werden kann. Daher darf es einen Anspruch auf Pflegezeit frühestens nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit geben.

PRESSE - INFORMATION Nr. 111 / 2007, 14.12.2007
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