07.11.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Statt Erweiterung des Entsendegesetzes Konsens für einen echten Mindestlohn ermöglichen

Ich fordere die Koalition auf, ihre Pläne zur Erweiterung des Entsendegesetzes für Briefdienste aufzugeben. Für die Erweiterung des Entsendegesetzes besteht kein Grund, weil es keine Entsendeproblematik in der Briefdienstleistungsbranche gibt. Außerdem liegt keine Tarifbindung für 50 Prozent der Beschäftigten vor. Eine Erstreckung des vorliegenden Post-Tarifvertrages auf die Wettbewerber und damit auf alle Branchen, die mit Briefbeförderung beschäftigt sind, würde andere Tarifverträge verdrängen und den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt beenden, bevor er nach Aufhebung des Briefmonopols beginnen kann. Das hätte die Vernichtung tausender Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern zur Folge, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Für einen echten Mindestlohn bedarf es keines Entsendegesetzes, betonte Hundt. Auch die organisierten Wettbewerber der Post sind zum Abschluss eines Mindestlohntarifvertrages bereit. Ein unter Beteiligung aller Verbände zustande kommender Tarifvertrag über einen Mindestlohn kann mit dem Tarifausschuss nach dem bestehenden Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein derartiger Konsens zwischen allen Beteiligten wird aber durch die Bundesregierung und die Koalition verhindert, wenn das Entsendegesetz mit einer Rechtsverordnungsermächtigung verabschiedet wird, wonach der vorliegende Post-Tarifvertrag zum gesetzlichen Lohn erklärt werden könnte. Ein solches Gesetz verhindert einen einvernehmlichen Lösungsweg.

Der vorliegende Post-Tarifvertrag kann wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen nicht allgemeinverbindlich erklärt werden, was auch die Bundesregierung inzwischen eingesehen hat. Es handelt sich nicht um einen echten Mindestlohn, wenn für Briefzusteller ein Lohn vorgeschrieben werden soll, der mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt des Lohnes der Wettbewerber liegt. Bemerkenswerterweise hat das Bundesarbeitsministerium den Tarifausschuss nicht zu einer Entscheidung über eine Allgemeinverbindlichkeit des vorliegenden Tarifvertrages eingeladen, weil offensichtlich auch die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass bei diesem Tarifvertrag keine 50-prozentige Tarifbindung vorliegt. Es wäre vernünftig, unter Einbeziehung der Wettbewerber und mit einem Tarifvertrag, der sich nur auf die lizensierten Briefdienstleistungsunternehmen erstreckt, einen neuen Anlauf für einen konsensfähigen Mindestlohn zu unternehmen. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung ihren Versuch aufgibt, den vorliegenden Tarifvertrag oder Teile dieses Tarifvertrages durch das Entsendegesetz allgemeinverbindlich zu erklären, erklärte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 92 / 2007, 07.11.2007
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