19.09.2007

BDA, Zeitungsverleger und Post-Verbände: Gesetzliches 50-Prozent-Quorum für Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages besteht nicht

In einer gemeinsamen Erklärung haben BDA, BDZV, BdKEP und der Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste darauf hingewiesen, dass für eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages der Post das gesetzlich geforderte 50-Prozent-Quorum bei weitem verfehlt wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger, der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste und der Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste haben aufgrund eigener Ermittlungen und Nachforschungen festgestellt, dass bei dem außerordentlich weiten Geltungsbereich des vorliegenden Tarifvertrages wie auch bei dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Entsendegesetzes mindestens 270.000 Arbeitnehmer von der Allgemeinverbindlichkeit betroffen wären. Dem gegenüber sind in dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat, nach Angaben dieses Verbandes 119.000 Arbeitnehmer einbezogen, wobei der Tarifvertrag tatsächlich nur auf 4.000 bis 4.500 Arbeitnehmer anwendbar ist. Dieses Verhältnis zeigt, dass mit diesem Tarifvertrag die Tarifbedingungen eines kleinen Teils der Branche dem überwiegenden, größeren Bereich der Wettbewerber aufgezwungen werden soll. Aus gutem Grund besteht das gesetzliche 50 Prozent-Kriterium für eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, sowohl bei einer Allgemeinverbindlicherklärung durch den Tarifausschuss als auch durch eine etwaige Rechtsverordnung aufgrund des Entsendegesetzes. An dieser gesetzlichen Voraussetzung fehlt es nach den Ermittlungen der vier Verbände, die dies in einer gemeinsamen Erklärung aufgrund eigener Ermittlungen berechnet und der Öffentlichkeit mitgeteilt haben.

Die gemeinsame Erklärung der vier Verbände finden Sie in der rechten Spalte.

PRESSE - INFORMATION Nr. 75 / 2007, 19.09.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN