06.09.2007

Arbeitgeberpräsident Hundt zur Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages für die Postdienste

Der Allgemeinverbindlichkeit des jetzt vorliegenden Mindestlohntarifvertrages für die Postdienste stehen schwerwiegende Bedenken entgegen. Grundsätzlich begrüße ich, auch im Bereich der Postdienstleistung Flächentarifverträge einzuführen und einen Mindestlohntarifvertrag zu vereinbaren. Die Allgemeinverbindlichkeit eines solchen Tarifvertrages kann allerdings nur in Betracht kommen, wenn ein öffentliches Interesse dafür vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Wenn ein Mindestlohntarifvertrag primär zu dem Zweck abgeschlossen wird, Wettbewerber vom Markt fernzuhalten, ist ein öffentliches Interesse mehr als fraglich.

Der Mindestlohntarifvertrag wurde vom Arbeitgeberverband Postdienste für 20 Mitgliedsunternehmen abgeschlossen. Die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG erhalten auf Grund der bestehenden Haustarifverträge wesentlich höhere Tariflöhne. Für sie wird dieser Mindestlohntarifvertrag deshalb nicht anwendbar sein. Der Tarifvertrag hat offensichtlich in erster Linie den Zweck, die Wettbewerber an einen höheren Lohn zu binden. Diese Zielsetzung wäre jedoch ein Missbrauch des Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung.

Auch die Höhe der vereinbarten Mindestentgelte in dem jetzt vorgelegten Tarifvertrag begründen kein öffentliches Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung. Der vorgesehene Mindestlohn von 9,80 € für Briefzusteller in den westlichen Bundesländern liegt deutlich über dem Durchschnitt der unteren Lohngruppen anderer Branchen. Die Tarifentgelte der Deutschen Post AG eignen sich nicht als Maßstab für einen im öffentlichen Interesse gebotenen Mindestlohn im Bereich der Postdienste. Es gibt vereinzelt Löhne im Bereich der Briefdienstleistung, die für das Bedürfnis eines Mindestlohntarifvertrages sprechen. Dieser kann sich jedoch nicht an dem Entgelt eines Unternehmens orientieren, dessen Löhne sich aus einer Monopolstellung heraus entwickelt haben.

Ferner bestehen gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des jetzt vorgelegten Mindestlohntarifvertrages Bedenken, weil ein sehr weiter Geltungsbereich vereinbart wurde, der weit über den Bereich der eigentlichen Postdienstleister hinaus geht. Erfaßt werden alle Betriebe, die in irgendeiner Weise Briefsendungen befördern, unabhängig vom Anteil dieser Tätigkeit. Das führt dazu, dass z. B. Speditionsbetriebe und viele Zeitungsverlage von dem Tarifvertrag betroffen wären. Für die Einbeziehung auch solcher Betriebe ist zumindest bisher kein öffentliches Interesse dargelegt worden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 70 / 2007, 06.09.2007
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