30.08.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Geplante Freistellungsansprüche für Pflegezeiten müssen auf eng begrenzte, notwendige Ausnahmen beschränkt werden

Die geplanten gesetzlichen Freistellungsansprüche für Beschäftigte bei Pflegebedürftigkeit ihrer Angehörigen müssen auf eng begrenzte, notwendige Ausnahmen beschränkt werden. Es ist nachvollziehbar und verständlich, wenn Beschäftigte sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern wollen. Hierfür sollten jedoch grundsätzlich im Wege freiwilliger Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene Lösungen gefunden werden. Auf diese Weise können die Interessen der Beschäftigten und die betrieblichen Belange am besten in Einklang gebracht werden. Die Möglichkeiten, durch flexible Regelungen Freiraum für Pflegezeiten zu schaffen, sind schließlich von Betrieb zu Betrieb und Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz sehr unterschiedlich, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Ein allgemeiner Anspruch für Beschäftigte, bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu erhalten, um sich Auskünfte und Informationen besorgen zu können, geht zu weit. Nur in den wenigen Fällen, in denen Pflegebedürftigkeit plötzlich eintritt, ist eine besondere betriebliche Freistellung erforderlich. Außerdem ist den Beschäftigten zumutbar, dass sie für entsprechende Zwecke einen begrenzten Teil ihres Jahresurlaubs einsetzen. Ein allgemeiner gesetzlicher Freistellungsanspruch würde zudem betriebliche Regelungen erschweren. Wenn erst einmal eine bezahlte Freistellungszeit geschaffen wird, in der sich Beschäftigte über Pflegeangebote informieren können, wird möglichen betrieblichen Vereinbarungen, dies z. B. durch flexible Arbeitszeitgestaltung, vorübergehende Arbeitszeitreduzierung oder durch Arbeitszeitkonten zu regeln, die Grundlage entzogen, sagte Hundt.

Bei der Ausgestaltung des geplanten Freistellungsanspruchs für die Pflege von Angehörigen muss auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht genommen werden. Wenn betriebliche Gründe entgegenstehen, muss dem Arbeitgeber die Ablehnung der Pflegezeit möglich sein. Ebenso müssen Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten vom Pflegezeitanspruch ausgenommen werden. Damit der Betrieb sich auf die Pflegezeit einstellen und den Personalausfall kompensieren kann, muss außerdem verlangt werden, dass Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Pflegezeit und deren voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber so früh wie möglich ankündigen. Soweit die Pflegebedürftigkeit nicht plötzlich eintritt, ist hier – wie bei der Elternzeit – eine Ankündigungsfrist von mindestens 7 Wochen erforderlich, erklärte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 69 / 2007, 30.08.2007
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