16.07.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Kabinettsbeschluss beschädigt Tarifautonomie

Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die beiden Gesetzentwürfe stellen eine Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung dar und gewährleisten keinen Tarifvorrang. Damit wird die Tarifautonomie erheblich beschädigt.

Die Regelungen im Entsendegesetz zu konkurrierenden Tarifverträgen sind schwammig und unbestimmt. Dies ist nach Einschätzung renommierter Rechtswissenschaftler verfassungswidrig. Das neue Entsendegesetz enthält überhaupt keinen Tarifvorrang, sondern ermöglicht die uneingeschränkte Verdrängung abweichender Tarifverträge durch staatliche Rechtsverordnung.

Im Mindestarbeitsbedingungengesetz soll der geltende gesetzliche Tarifvorrang sehr stark eingeschränkt werden. Auch das ist eine verfassungswidrige Beschädigung der Tarifautonomie.

Die Bundeskanzlerin hat vor kurzem betont, die Tarifautonomie müsse Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung haben. Dieser Vorgabe entsprechen die vorgelegten Gesetzentwürfe nicht.

Ich verkenne nicht, dass gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf einige Verbesserungen vorgenommen wurden. Insbesondere ist keine flächendeckende Mindestlohnregelung möglich. Ich erwarte, dass in dem parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen erfolgen, um Schaden von der Tarifautonomie abzuwenden und eine verfassungsgemäße Lösung mit einem klaren Vorrang für Tarifverträge zu gewährleisten.


PRESSE - INFORMATION Nr. 065 / 2008, 16. Juli 2008
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