02.07.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt lehnt neue Regulierungspläne der EU-Kommission ab

Zum Sozialpaket der Europäischen Kommission erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Mit dem Sozialpaket schlägt die Europäische Kommission den falschen Weg ein: Statt die großen Herausforderungen der Gegenwart anzugehen, überzieht sie Europa mit Details und Bürokratie. Das Nein der Iren zum Lissaboner Vertrag hat gezeigt, dass die Menschen kein Europa des Klein-Klein wollen. Ich lehne den Brüsseler Regulierungswahn ab und appelliere an die Europäische Kommission, auf zusätzliche unnötige Regulierungen zu verzichten.

Insbesondere die Vorlage einer weiteren Antidiskriminierungsrichtlinie ist falsch. Ich warne davor, den Unsinn der ersten Antidiskriminierungsrichtlinien noch zu potenzieren. Es ist politisch und gesellschaftlich kontraproduktiv, jede erdenkliche Lebenslage zentral von Brüssel aus zu regeln.

Die geltenden Regeln für Europäische Betriebsräte haben sich in der Praxis bewährt. Sinnvolle Weiterentwicklungen sollten im Sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart werden. Neue Vorschriften der Europäischen Kommission sind dazu nicht erfor-derlich. Ich rufe den Europäischen Gewerkschaftsbund auf, das Gesprächsangebot der europäischen Arbeitgeber endlich anzunehmen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 059 / 2008, 2. Juli 2008
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