26.06.2008

BDA und BDI zur heutigen Sitzung der Föderalismuskommission: Strikte Schuldenbremse umsetzen

Zur Sitzung der Föderalismuskommission II erklären die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen R. Thumann und Dr. Dieter Hundt:

„Die Föderalismus-Kommission muss aufhören, Entscheidungen zu vertagen und endlich zu Ergebnissen kommen. Die Reform bei den öffentlichen Finanzen darf nicht scheitern. Ausgeglichene Haushalte müssen die Regel und die Schuldenaufnahme die große Ausnahme sein.

Um dies sicherzustellen, sollte die Schuldenaufnahme an eine 2/3-Zustimmung des Parlaments gekoppelt werden. Auslegungsfähige Ausnahmeregelungen verleiten zur Neuverschuldung. Die Wirkungsweise der Schuldenbremse würde sonst ausgehebelt und das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts verfehlt. Es darf auch nicht einem politisch besetzten Stabilitätsrat überlassen werden, Verletzungen der Schuldenregeln zu ahnden. Vielmehr sind automatische Sanktionen erforderlich – wie sie beispielsweise auch der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.“


PRESSE - INFORMATION Nr. 056 / 2008, 26. Juni 2008
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