20.06.2007

BDA: EP-Abstimmungsergebnis zur Portabilitätsrichtlinie macht Einigung unmöglich

Der heute im Europäischen Parlament beschlossene Bericht zum EU-Vorschlag für eine Portabilitätsrichtlinie ist enttäuschend und fällt deutlich hinter den Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zurück. Der Kompromissvorschlag der – mit Ausnahme eines Mitgliedsstaates – auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist, hätte dem Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge zumindest nicht geschadet. Mit dem Beschluss dieses Berichts macht das Europäische Parlament jetzt eine Einigung, die Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten voraussetzt, nahezu unmöglich, so die BDA heute in Berlin.

Ein überarbeiteter Richtlinienvorschlag über betriebliche Zusatzrentenansprüche darf die schädlichen Vorgaben des Europäischen Parlaments nicht aufgreifen. Andernfalls wird er auf den massiven Widerstand der Wirtschaft stoßen, zumal eine solche Richtlinie insgesamt absolut unnötig und kontraproduktiv ist.

Völlig unannehmbar ist vor allem die im Bericht des Europäischen Parlaments vorgeschlagene faktische Abschaffung von Unverfallbarkeitsfristen für Arbeitnehmer. Dies würde zu einer Verteuerung der betrieblichen Altersvorsorge um bis zu 20 Prozent führen und diese gleichzeitig als personalpolitisches Instrument nahezu gänzlich entwerten. Die absehbare Folge wäre, dass viele Unternehmen von freiwilligen Zusagen auf Betriebsrenten absehen würden, womit der notwendigen weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge massiver Schaden zugefügt würde. Aus diesem Grund muss an der 5-jährigen Unverfallbarkeitsfrist, wie sie auch im Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft vorgesehen war, unbedingt festgehalten werden.

Besonders gravierend ist zudem, dass nach dem beschlossenen Bericht die neuen Mindeststandards der Richtlinie auch auf Altzusagen anzuwenden wären. Dies würde Betriebsrentenzusagen, die oftmals über Jahrzehnte kalkuliert sind, zusätzlich verteuern. Damit würden gerade die Unternehmen, die in der Vergangenheit umfangreiche Zusagen erteilt hatten, besonders bestraft werden. Deshalb bleibt die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Neuzusagen weiterhin unverzichtbar.

PRESSE - INFORMATION Nr. 50 / 2007, 20.06.2007
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