04.06.2008

BDA: Betriebsfrieden erhalten, Denunziantentum verhindern!

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Weitergabe von betriebsinternen Informationen im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

Die gesetzliche Legitimation des Anschwärzens von Arbeitgebern und Kollegen gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb und verursacht zusätzliche Bürokratie. Darüber hinaus ist die Weitergabe von betriebsinternen Informationen schon heute ausreichend geregelt. Eine zusätzliche Vorschrift, wie sie nun durch die Hintertür des Lebensmittelrechts geplant ist, muss daher unbedingt verhindert werden.

Faktisch kommt der aktuell diskutierte Vorschlag einer Abschaffung der innerbetrieblichen Klärung gleich. Besonders problematisch ist, dass die Motive des Arbeitnehmers für sein Anschwärzen keine hinreichende Berücksichtigung mehr erfahren sollen. So kann das geplante Anzeigerecht dazu missbraucht werden, eine offene Rechnung mit seinem Arbeitgeber oder einem Kollegen zu begleichen. Es besteht die Gefahr, dass ein Klima des Misstrauens und des Denunziantentums in die Unternehmen getragen und der Betriebsfrieden massiv gestört wird.

Die Rechtsprechung hat längst Kriterien herausgearbeitet hat, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer die Behörden einschalten können, um ungesetzliches Tun zu verhindern. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung ist daher vollkommen überflüssig. Sie würde das Arbeitsrecht nur weiter verkomplizieren und die Rechtsunsicherheit erhöhen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 044 / 2008, 4. Juni 2008
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