12.08.2010

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Reform der Krankenversicherung schafft neue Belastungen für Arbeitgeber

Zum heute bekannt gewordenen Diskussionsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums schaffen neue Belastungen für die Arbeitgeber. Die Anhebung des Beitragssatzes verteuert die Arbeitskosten und gefährdet damit die wirtschaftliche Erholung. Das widerspricht der Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten.

Zudem kommen auf die Betriebe mit der Abwicklung des Sozialausgleichs beim Zusatzbeitrag neue bürokratische Belastungen zu. Besser wäre es, den Sozialausgleich bei den Krankenkassen zu lassen. Sie sind schon heute für den Schutz ihrer Mitglieder vor finanzieller Überforderung durch Zusatzbeiträge und Zuzahlungen verantwortlich und zudem – anders als Arbeitgeber und Rentenversicherung – in der Lage, die gesamte Einkommenssituation der Versicherten zu berücksichtigen und damit den Sozialausgleich zielgenau durchzuführen.

Die Chance für eine dauerhafte Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten wird verpasst. Die lohnbezogene Finanzierung wird im Gegenteil mit der geplanten Beitragssatzanhebung sogar noch ausgebaut. Auch wei-terhin werden die Arbeitgeber wesentlich an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt. Denn auch künftig steigt ihre Beitragsbelastung mit dem Anstieg der Grundlohnsumme. Der dadurch bedingte Anstieg der Beitragsmehreinnahmen lag in der Vergangenheit genauso hoch wie der durch Beitragssatzsteigerungen. Über Zusatzbeiträge wird dementsprechend künftig auch nur der Teil der Kostensteigerungen aufgefangen, der über den Anstieg der Grundlohnsumme hinausgeht.

PRESSE - INFORMATION Nr. 039/2010, 12. August 2010

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