31.03.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Bundesregierung muss Mindestlohnpläne aufgeben

Anlässlich der heute endenden Antragsfrist auf Aufnahme in das Entsendegesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Es überrascht nicht, dass nur wenige, vor allem sehr kleine Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz gestellt haben. Ich fordere die Bundesregierung auf, daraus die Konsequenz zu ziehen und ihre Pläne zur Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne aufzugeben.

Das Desaster bei der Post beweist, dass gesetzliche Mindestlöhne Existenzen und Arbeitsplätze vernichten. Sie behindern den Wettbewerb.

Ich begrüße insbesondere, dass sich die Bundeskanzlerin ausdrücklich gegen eine Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz ausgesprochen hat. Die Zeitarbeit hat eine Tarifbindung von nahezu hundert Prozent. Zudem hat nur ein Teil der Branche die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Wegen konkurrierender Tarifverträge wäre die Erstreckung eines Tarifvertrags über das Entsendegesetz ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie und rechtlich höchst problematisch.

Auch in den übrigen Branchen ist weiterhin die Frage ungeklärt, ob die neben dem Aufnahmeantrag und einem Mindestlohntarifvertrag notwendigen Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Entsendegesetz vorliegen. Nicht nur der Nachweis einer bestehenden Entsendeproblematik steht aus, sondern auch die erforderliche Tarifbindung von 50 % ist in den meisten Fällen äußerst fraglich.


Achtung Redaktionen: Herr Dr. Hundt steht heute um 16.30 Uhr für ein Statement zur Verfügung.
Ort: Hilton Hotel am Gendarmenmarkt, Mohrenstraße 30, Berlin


PRESSE - INFORMATION Nr. 025 / 2008, 31. März 2008
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