21.02.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Kein Mega-Bundessozialamt für das Arbeitslosengeld II

Zur Neuordnung der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die Vorschläge des Bundesarbeitsministers zur Neuordnung der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung lehne ich ab. Mit den geplanten „kooperativen Job-Centern“ würde ein Mega-Bundessozialamt entstehen, das direkt von Berlin aus gesteuert wird. Ich fordere die Politik nachdrücklich dazu auf, dieses Vorhaben fallen zu lassen und die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II den Kommunen zu übertragen.

Nach den aktuellen Plänen sollen die „Job-Center“ weitgehend dem Weisungsrecht des Bundesarbeitsministeriums unterworfen werden. Dem Bundesarbeitsminister wäre es auf diese Weise möglich, bis in das kleinste „Job-Center“ hineinzuregieren. Den Kommunen würde dagegen nur noch eine Randrolle bleiben. Für die Betroffenen wäre dies ein Bärendienst, da die Kommunen den Menschen vor Ort am besten helfen können. Um Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden, müssen jugend-, sozial-, familien- und bildungspolitische Maßnahmen mit arbeitsmarktpolitischer Förderung gezielt ineinander greifen. Ein von Berlin aus gesteuertes Bundessozialamt wird dieser Aufgabe nicht gerecht.

In einem ersten Schritt sollte den Kommunen sofort die Berechnung und Auszahlung aller Geldleistungen übertragen werden. Dies garantiert Fürsorge-Empfängern einen einheitlichen Bescheid und entlastet die Bundesagentur für Arbeit von fachfremden, reinen Verwaltungsaufgaben.


PRESSE - INFORMATION Nr. 015 / 2008, 21. Februar 2008
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