20.02.2008

BDA, BDI und DGB: Ausbildungsbonus auf benachteiligte Altbewerber begrenzen!

Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen den Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus in seiner jetzigen Fassung ab. Der Ausbildungsbonus muss auf besonders benachteiligte Altbewerber begrenzt werden und darf keine Fehlanreize auf dem Ausbildungsmarkt verursachen. Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung wird diese Begrenzung nicht erreicht. Wir appellieren daher an die Koalition, unsere konkreten Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Berlin.

Die Aufteilung in Pflicht- und Ermessensleistung trägt nicht dazu bei, den Kreis der Geförderten einzugrenzen. Nach wie vor soll der Ausbildungsbonus für über 300.000 Jugendliche gezahlt werden und ist damit viel zu weit gefasst. Offenbar geht die Bundesregierung selbst nicht davon aus, mit dem aktuellen Gesetzentwurf eine stärkere Einschränkung zu erreichen, wie ihre gleich bleibenden Schätzungen für die Kosten des Ausbildungsbonus belegen. Nicht zu akzeptieren ist außerdem, dass der Ausbildungsbonus unver-ändert aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden soll.

Wir fordern den Bundestag auf, die Zielgruppe für den Ausbildungsbonus klar zu begrenzen. Nur so können die Berufsberatungs- und Vermittlungsteams in den Arbeitsagenturen gezielt die Jugendlichen erreichen, die bisher keine Chance auf eine betriebliche Ausbildung haben. BDA, BDI und DGB haben hierfür eine pragmatische Lösung vorgelegt: Die Förderung ist auf Altbewerber zu begrenzen, die maximal über einen Realschulabschluss verfügen und bereits seit mehr als einem Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen sowie individuell benachteiligt sind.


PRESSE - INFORMATION Nr. 013 / 2008, 20. Februar 2008
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN