18.02.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Metallabschluss wichtiger Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung

Zum heutigen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Ich begrüße den Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung in den Betrieben. Die Tarifpartner haben in der anhaltenden Wirtschaftskrise Realitätssinn und Verantwortung gezeigt. Dies ist ein sowohl nach Inhalt als auch nach der Art des Zustandekommens richtungweisendes Beispiel für zeitgemäße Tarifpartnerschaft.

Der Verzicht auf eine lineare Tariferhöhung in diesem Jahr ist der massiven Krise geschuldet, in die die Metall- und Elektroindustrie hineingezogen wurde. Die vereinbarte Einmalzahlung für 2010 und die ab April 2011 vorgesehene Entgelterhöhung sind angemessen. Dabei gehe ich davon aus, dass die sich abzeichnende leichte wirtschaftliche Erholung anhält. Die Laufzeit schafft bei ungewisser wirtschaftlicher Entwicklung Planungssicherheit bei den Entgelten bis März 2012. Durch die vereinbarte betriebliche Option zur Verschiebung der Entgelterhöhung in 2011 haben die Betriebspartner Gestaltungsspielraum, um die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dieser Tarifvertrag setzt insgesamt zu Recht den Vorrang auf die Sicherung der Beschäftigung in den Betrieben.

Dazu erhalten die Betriebe und die Betriebspartner zusätzliche Optionen. Die tarifvertraglichen Instrumente zur betrieblichen Beschäftigungssicherung werden erweitert. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass die beim Arbeitgeber verbleibenden Kosten der gesetzlichen Kurzarbeit aufgrund der neuen tarifvertraglichen Regelung gesenkt werden können.

Ich appelliere an den Gesetzgeber, jetzt zügig die Bedingungen für Kurzarbeit über das Jahr 2010 hinaus zu regeln. Dazu gehört, dass die seit Anfang dieses Jahres bestehende Möglichkeit, bis zu 18 Monate Kurzarbeit durchzuführen, unter den bisherigen erleichterten Bedingungen gewährleistet wird. Die Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit muss deshalb so gestaltet werden, dass sie für die Betriebe, die in diesem Jahr mit Kurzarbeit beginnen, bis zu 18 Monaten gilt. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen der Kurzarbeit vorliegen und begrenzt auf den Zeitraum der gesetzlichen Kurzarbeit ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge notwendig und sinnvoll.

Nach diesem Tarifabschluss bedarf es in den Betrieben weiterhin erheblicher Anstrengungen und des engen Zusammenwirkens zwischen den Betriebspartnern, um die anhaltende Krise zu meistern. Die leichte wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir gerade in den Krisenbranchen noch weit von der Auslastung und der Wertschöpfung des Jahres 2008 entfernt sind. Der Tarifabschluss zeigt, dass die Tarifpartner diese Situation realistisch berücksichtigen. Diese Vernunft muss auch die weiteren Tarifrunden dieses Jahres prägen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 009/2010, 18. Februar 2010

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