28.01.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Es wird keinen gegen Wettbewerb und Beschäftigung gerichteten Postmindestlohn geben

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der in letzter Instanz die Rechtswidrigkeit der Postmindestlohn-Verordnung bestätigt wird. Diese Entscheidung entspricht unseren Erwartungen. Damit ist klar: Die vorherige Bundesregierung hat rechtswidrig gehandelt, als sie diesen Monopolsicherungslohn in Kraft gesetzt hat.
Da die Verordnung bereits an formalen Fehlern gescheitert ist, musste sich das Gericht nicht mit den massiven Folgen dieser Monopolsicherungsverordnung auseinandersetzen. Der Postmindestlohn hat bereits kurz nach seinem Erlass tausende Arbeitsplätze gekostet.

Sollte erneut ein Monopolsicherungstarifvertrag vorgelegt werden, werde ich unseren Vertretern im Tarifausschuss empfehlen, diesem nicht zuzustimmen. Mit Blick auf Vereinbarungen der Regierungskoalition gehe ich davon aus, dass Branchenmindestlöhne nur noch staatlich verordnet werden, wenn der paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Tarifausschuss zustimmt. Dies bedeutet, dass es keinen gegen Wettbewerb und Beschäftigung gerichteten Postmindestlohn geben wird.


PRESSE - INFORMATION Nr. 006/2010, 28. Januar 2010

Die Presse - Information Nr. 006/2010 steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN