Mutterschutz

Mutterschutz betrifft sämtliche Arbeitgeber

Anfang 2018 ist das neue Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Es greift die wesentlichen Regelungen des Vorgängergesetzes auf und die der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchV), welche außer Kraft getreten ist. Zweck der Neuregelungen ist der Gesundheitsschutz berufstätiger Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung und die Förderung von deren Weiterbeschäftigung.

Wesentliche Neuregelung ist, dass künftig eine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, die auch mutterschutzrechtliche Gefahren zu erfassen hat. Diese ist für jede Tätigkeit – nicht für jeden Arbeitsplatz - durchzuführen, die der Arbeitgeber anbietet. Das heißt, die nach dem Arbeitsschutzgesetz schon bisher erforderliche Gefährdungsbeurteilung ist um mutterschutzrechtliche Aspekte zu ergänzen. Damit ist sie im Hinblick auf den Mutterschutz nunmehr anlasslos von jedem Arbeitgeber und nicht mehr erst im Zeitpunkt der Anzeige einer Schwangerschaft durchzuführen. Daher ist unerheblich, ob die jeweilige Tätigkeit von einer schwangeren oder stillenden Frau ausgeübt wird oder werden soll. Unerheblich ist auch, ob die Tätigkeit überhaupt von einer Frau oder von einem Mann ausgeübt wird. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Hinsichtlich der Beurteilung mutterschutzrechtlicher Gefahren ist die Gefährdungsbeurteilung im Sinne einer Ampellösung durchzuführen. Dabei sind Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen. Es soll sichergestellt werden, dass die Frau während der Schwangerschaft keine Arbeiten verrichten muss, die eine unverantwortbare Gefährdung für Mutter und Kind darstellen. Eine Definition der unverantwortbaren Gefährdung steht nach wie vor aus.

Der persönliche Geltungsbereich umfasst künftig auch arbeitnehmerähnliche Personen, wie es auch im allgemeinen Arbeitsschutzrecht der Fall ist. Weitere Änderungen gibt es vor allem in den Bereichen der Verbote von Mehrarbeit, Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit oder Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer Schwangerschaft.

Eine werdende Mutter darf in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis weiterbeschäftigt werden. In den ersten acht Wochen nach der Entbindung darf sie gar nicht beschäftigt werden. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich der Zeitraum nach der Geburt auf 12 Wochen (§ 6 Abs. 1 MuSchG). Gleiches kann die Frau seit dem 30. Mai 2017 für Kinder beanspruchen, bei denen innerhalb von acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung ärztlich festgestellt wird.

Während der Schutzfristen bekommt eine Frau 13 Euro Mutterschaftsgeld pro Tag von ihrer Krankenkasse. Die Differenz zu dem ihr zuvor gezahlten Arbeitsentgelt muss der Arbeitgeber ausgleichen. Es erfolgt eine Erstattung aus der von allen Arbeitgebern finanzierten U2-Umlage.Der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld macht den Großteil des Mutterschaftsgelds aus. Bereits im Beschluss vom 18.11.2003 (1 BvR 302/96) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Arbeitgeber keinen "Zuschuss" mehr leistet, sondern den wesentlichen Beitrag zur Entgeltfortzahlung während der Schutzfristen, der durch das Mutterschaftsgeld nur gemildert wird. Die Finanzierung familienpolitischer Leistungen sollte grundlegend neu geordnet werden, da es sich bei dem Thema Mutterschutz um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Alle Leistungen vor und nach der Geburt eines Kindes sollten einheitlich vom Bund aus Steuermitteln finanziert und die Geldleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst werden, die aus einer Hand gezahlt wird. Das heutige Nebeneinander mehrerer Leistungen mit unterschiedlicher Finanzierungs- und Verwaltungsverantwortung muss überwunden werden. Eine entsprechende Neuordnung wurde im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Mutterschutzrechts versäumt.
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