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Betriebliche Altersvorsorge

Deutschland zählt zu den EU-Staaten mit einer langen und erfolgreichen Tradition in der betrieblichen Altersvorsorge. Bereits im vorletzten Jahrhundert haben Unternehmen diese Arbeitgeberleistung für ihre Mitarbeiter eingeführt und bis heute erfolgreich fortentwickelt. Gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge gehört die betriebliche Altersvorsorge somit seit langem zu den Trägern der deutschen Alterssicherung. Auf die betriebliche Altersvorsorge sind insbesondere seit dem letzten Jahrzehnt neue Erwartungen zugekommen. Immer mehr wächst ihr die Aufgabe zu, möglichst vielen Arbeitnehmern den angesichts der demografischen Entwicklung unvermeidlichen Rückgang des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise oder vollständig zu kompensieren.

Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge nutzen

Die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge bleibt weiter notwendig. Gerade im aktuellen Kapitalmarktumfeld kommen die besonderen Stärken der betrieblichen Altersvorsorge zum Tragen: ihre sehr effizienten Finanzierungsmöglichkeiten, das hohe Maß an Sicherheit, ihre kostengünstigen Strukturen und den aufgrund ihrer kollektiven Organisation möglichen Risikoausgleich. Neben ihren sozialpolitischen Vorteilen leistet die betriebliche Altersvorsorge einen personalpolitischen Zweck im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter. Sie hilft, Mitarbeiter zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden – ein Vorteil, der angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sogar noch an Bedeutung gewinnen wird. Die betriebliche Altersvorsorge kann zudem so eingesetzt werden, dass der Übergang von der Erwerbs- in die Ruhestandsphase flexibel gestaltet werden kann.

Keine weiteren Belastungen für die betriebliche Altersvorsorge

Um diese Vorteile zu wahren, darf die betriebliche Altersvorsorge auf europäischer und nationaler Ebene nicht weiter mit Bürokratie und Mehrkosten belastet werden. So drohte der von der EU-Kommission am 27. März 2014 vorgelegte Pensionsrichtlinienvorschlag die Verwaltung von Pensionskassen und Pensionsfonds erheblich zu erschweren und mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Das EU-Parlament hat am 24. November 2016 einen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission erzielten Kompromiss beschlossen. Die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltene Verschärfung der Eigenmittelvorgaben für Pensionskassen und Pensionsfonds konnte abgewendet werden. Dennoch kann die Richtlinie zu Mehrbelastungen führen, insbesondere durch die deutliche Erhöhung der Informationspflichten der Versorgungseinrichtungen gegenüber Begünstigten, durch die Ausweitung der Berichtspflichten gegenüber der Aufsicht und durch die Verpflichtung, soziale und ökologische Sachverhalte bei der Vermögensanlage zu berücksichtigen.
Zusätzliche Belastungen müssen aber genauso auf nationaler Ebene unterbleiben. In den vergangenen Jahren war dies nicht immer der Fall. So hat die betriebliche Altersvorsorge zuletzt zahlreiche gesetzliche Änderungen erfahren, die ihre Komplexität gesteigert, Kosten erhöht und zusätzliche Ressourcen der Unternehmen gebunden haben. Beispielhaft genannt seien hier die Neuregelungen zum Versorgungsausgleichsrecht, zusätzliche steuerliche Belastungen sowie die Umsetzung der belastenden Vorgaben der EU-Mobilitätsrichtlinie. Demgegenüber war kein einziges nennenswertes Projekt zur Vereinfachung oder bürokratischen Entlastung der betrieblichen Altersvorsorge zu verzeichnen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen weiter verbessern

Für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sind bessere gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich.

Mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ergibt sich eine große Chance zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge. Die Einführung der reinen Beitragszusage kann dazu beitragen, auch diejenigen Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen, die ihr bislang mit Blick auf die teilweise sehr langfristigen und schwer überschaubaren Haftungsrisiken fern gestanden haben. Zudem bietet die – in vielen Ländern längst mögliche und übliche – reine Beitragszusage die Chance einer renditeträchtigeren Kapitalanlage. Die mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossene Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens von 4 auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) wird zur Vereinfachung der betrieblichen Altersvorsorge beitragen und berücksichtigt vor allem den durch die Niedrigzinsphase gestiegenen Finanzierungsaufwand.

Enttäuschend ist, dass ausgerechnet die Arbeitgeber, die für die von ihnen zugesagten Betriebsrenten in vollem Umfang einzustehen bereit sind, überhaupt keinen Vorteil aus den geplanten gesetzlichen Änderungen haben sollen. So soll Arbeitgebern, die Direktzusagen bzw. über eine Unterstützungskasse betriebliche Altersvorsorge zugesagt haben, der bAV-Förderbeitrag verwehrt werden. Zudem verweigert der Gesetzgeber ihnen weiterhin die – wohl auch verfassungsrechtlich gebotene – volle steuerliche Anerkennung ihrer Betriebsrentenverpflichtungen. Es ist realitätsfremd, wenn das Steuerrecht trotz der aktuellen Zinssituation nach wie vor unterstellt, dass Unternehmen 6 % Zinsen erzielen könnten. Dies gilt ganz besonders, weil das Handelsrecht den Unternehmen eine solche realitätsfremde Bewertung ihrer Pensionsverpflichtungen sogar verbietet. Es wird höchste Zeit, dass der Steuergesetzgeber dem Handelsrecht folgt und den steuerrechtlichen Diskontierungssatz dem handelsrechtlichen Zinssatz anpasst.

Einfache Regelungen für weiteres Wachstum nötig

Aufgrund des großen Engagements der Unternehmen und zahlreicher tarifvertraglicher Vereinbarungen ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersvorsorge deutlich zu steigern. In dieser Zeit hat sich der Anteil der Arbeitnehmer, die über eine aktive Betriebsrentenanwartschaft verfügen, um über ein Drittel erhöht. Inzwischen verfügen rd. 57 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über eine aktive Betriebsrentenanwartschaft. Ein noch höherer Verbreitungsgrad ist – gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen – möglich, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Einfachere und unbürokratischere Regelungen würden zu einem zusätzlichen Wachstum der betrieblichen Altersvorsorge beitragen.
Quelle: Bundesarbeitsministerium, 2016

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Dezember 2018